Während Frau Faeser sich selbst lobt, weil sie gemeinsam mit der EU ja so erfolgreich die Migrationskrise meistert, sprechen die neuesten Zahlen Bände und strafen sie der Lüge:
Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen (2016: 1,23 Millionen Asylanträge). Dies geht aus den neuesten bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (European Union Agency for Asylum – EUAA) hervor, die in einem aktuellen vertraulichen Bericht der EU-Kommission aufgeführt sind und über den die “Welt” berichtet.
Demnach wurden seit Jahresbeginn bis Anfang Oktober (Stichtag: 3. Oktober) 801.459 Asylanträge in der EU+ gestellt. Das ist der höchste Wert gegenüber den vergleichbaren Vorjahreszeiträumen seit 2016. Den stärksten Anstieg bei den Antragszahlen verzeichneten wegen der starken Zunahme der illegalen Migration aus Weißrussland infolge des Ukraine-Kriegs Lettland (plus 168 Prozent) und Estland (119 Prozent). An dritter Stelle steht laut EU-Asylagentur Deutschland mit einem Anstieg bei den Antragszahlen um 74 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
In Frankreich war der prozentuale Anstieg mit 37 Prozent dagegen nur halb so hoch wie hierzulande. In Italien legten die Zahlen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 63 Prozent zu. Den größten Rückgang der Asylanträge seit Jahresanfang verzeichneten Dänemark (minus 56 Prozent), Malta (minus 54 Prozent), Zypern (minus 52 Prozent) und Österreich (minus 41 Prozent).
Das Land mit den wenigsten Asylanträgen in diesem Jahr ist Ungarn mit insgesamt nur 26 Anträgen seit Januar. In Deutschland wurde fast jeder dritte Asylantrag laut EUAA von einem syrischen Staatsbürger gestellt (27 Prozent), gefolgt von Migranten aus Afghanistan (17 Prozent) und der Türkei (16 Prozent).
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt ebenfalls weiter an. Im September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, berichtet die “Welt”. Das ist ein neuer Höchstwert im Jahr 2023.
Gegenüber dem August, in dem die Bundespolizei 14.701 illegale Einreisen registrierte, stieg die festgestellte illegale Migration um rund 42 Prozent. Im September kamen demnach pro Tag durchschnittlich rund 700 Menschen illegal über die Grenzen. Insgesamt sind in den ersten neun Monaten des Jahres bereits – nachweislich – über 91.750 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist.
Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986. Im vergangenen Jahr waren in den Monaten September bis November die Zahlen auf fünfstellige Werte in die Höhe geschnellt. Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, sagte der “Welt”: “Die Feststellungen der unerlaubten Einreisen hat mit mehr als 20.000 nur im September ein neues Rekordhoch erreicht. Frau Faeser schaut weiter tatenlos zu. Sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu stürzen, hilft den Städten in Kommunen nicht weiter.” Der Polizeigewerkschaftler sagte zudem, flexible Schwerpunktkontrollen seien “nur eine weitere Nebelkerze und belasten die Bundespolizei weit über das Normalmaß hinaus.” Ohne “echte Grenzkontrollen”, die bei der EU angemeldet sein müssen, “dürfen nicht einmal diejenigen zurückgeschickt werden, die gar keinen Asylantrag stellen”: “Meine Kolleginnen und Kolleginnen haben absolut kein Verständnis mehr für diese anhaltenden politischen Fehlentscheidungen.”
Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der “Welt”: “Wir haben es mit einem Kontrollverlust zu tun, wenn pro Tag 700 Menschen illegal nach Deutschland gelangen. Es zeigt sich einmal mehr: Die Ampelkoalition muss in ihrer Migrationspolitik dringend umsteuern. Auch der Ausgang der Landtagswahlen ist ein klares Signal, dass die Bürger einen Politikwechsel erwarten.”
Die Krise lasse sich nur “mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog” bewältigen: “Wir haben der Ampel die Hand für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik ausgestreckt”, so Frei.
Die stark gestiegene illegale Migration alleine über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das sächsische Justizministerium berichtet, sind allein bei Staatsanwaltschaften in Sachsen 509 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität anhängig. Die Ermittlungen richten sich gegen 702 Beschuldigte.
“In Untersuchungshaft befinden sich 212 Personen”, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit Stand Ende September mit. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestehen beim Schleusungsverdacht bislang noch große Unterschiede zwischen Bundesländern und einzelnen Gerichtsbezirken. Lars Wendland, Vorsitzender der GdP Bundespolizei Berlin-Brandenburg, sagte der “NOZ”: “Die Tatsache, ob ein mutmaßlicher Schleuser in Untersuchungshaft kommt oder nicht, hängt stark davon ab, wo er aufgegriffen wurde: In Sachsen ist die Chance vergleichsweise hoch, dass ein Haftbefehl erlassen wird.”
Die Anordnung wird von einem Richter auf Antrag erlassen. Wendland verwies darauf, dass eine bessere Ausstattung der Bundespolizei zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität sinnvoller sei als stationäre Kontrollen. “Deutschland muss bei Technik und Personal, vor allem gerade an Fachpersonal für Schleusungskriminalität, nachlegen.”
Das wird alles nichts nützen. Die Wahlkämpfe in Bayern und Hessen sind vorbei, die Machtverhältnisse geklärt. Hier und da wird noch ein wenig weitergelagert und das war’s dann – während Deutschland weiterhin überrannt wird.
Wohin die Reise geht, sagt uns Robert Habeck, der uns den ganzen Wahnsinn als “Fachkräftezuwanderung” verkaufen will:
“Wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir alle spüren es mittlerweile in unserem Alltag”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der “Rheinischen Post”. Unternehmen würden händeringend Arbeitskräfte suchen, Handwerksbetriebe müssten Aufträge ablehnen, Geschäfte und Gastronomie ihre Öffnungszeiten einschränken. Der Vizekanzler folgert daraus zum einen, dass man alles daran setzen müsse, “inländisches Arbeitspotenzial besser zu heben”.
Zum anderen sagte Habeck: “Es ist aber offenkundig, dass Deutschland auch auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, Wachstum zu generieren und Wohlstand zu sichern.” Dafür habe die Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die neuen Arbeitsmarkt-Zahlen treffen mitten in eine Debatte über die Arbeitserlaubnis für Geflüchtete in Deutschland.
Habeck befürwortet dies für Flüchtlinge, die schon im Land sind. “Ich weiß, dass es zum Teil Vorbehalte dagegen gibt, und natürlich ist völlig klar, dass wir eine bessere Steuerbarkeit brauchen, wer ins Land kommt, und dass die, die nicht bleiben dürfen, zügig wieder gegen müssen. Das ist für mich unstrittig”, so Habeck.
Das gemeinsame Asylsystem auf EU-Ebene sei ein Instrument dafür, Migrationsabkommen ein weiteres. “Nur, wenn jemand jetzt schon seit einiger Zeit hier ist, sollte die Devise doch sein: Raus aus dem Sozialsystem, rein in die Beschäftigung, damit Flüchtlinge möglichst selbst ihren Lebensunterhalt verdienen und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten können”, sagte Habeck. “Konkret sollten wir die Stichtagsreglung für die Beschäftigungsduldung ändern, damit Menschen, die hier schon länger arbeiten, das auch weiter tun können und die Unternehmen nicht schon wieder neu suchen müssen”, so der Wirtschaftsminister weiter.
Nur, dass eben so gut wie kein vernünftiger Mensch freiwillig zum Arbeiten nach Deutschland “fliehen” will. (Mit Material von dts)
